Enquete-Kommission zur Ahrtal-Flut legt Abschlussbericht vor
Die Nacht zum 15. Juli 2021 hat im Ahrtal alles geändert. 135 Tote, 17.000 Menschen, die ihr Zuhause verloren haben, eine Flutkatastrophe die eine ganze Region zerstört hat. Seit zwei Jahren beschäftigt sich eine Enquete-Kommission des rheinland-pfälzischen Landtags damit, wie die Menschen in Rheinland-Pfalz künftig besser vor solchen Katastrophen geschützt werden können. Heute wurde der Abschlussbericht vorgestellt.
Die Flut hat alles zerstört. Künftig will das Land besser auf solche Naturkatastrophen vorbereitet sein. Das ist das Ziel der Empfehlungen der Enquete-Kommission des rheinland-pfälzischen Landtags. Sie stellt heute Mittag ihren Abschlussbericht vor. In Grafschaft im Ahrtal, über zwei Jahre nach der Flutkatastrophe.
Lea Heidbreder (Bündnis 90 / Die Grünen), Vorsitzende der Enquete-Kommission
„Wir haben Vorschläge von der Enquete-Kommission vorgelegt, die die Bevölkerung schützen sollen, die vor Gefahrensituationen dort ein stärkeres Bewusstsein entwickeln sollen.“Christoph Spies (SPD), Mitglied der Enquete-Kommission
„Als Beispiel im Katastrophenschutz. Wir haben über das Lagezentrum 24/7 gesprochen auch als Empfehlung, wir haben Kompetenzzentrum, mehr Beratung, wir schauen uns das Landesgesetz zum Katastrophenschutz noch mal ganz genau an.“
Eine Landesbehörde für Katastrophenschutz, dieser Empfehlung der Kommission folgt die rheinland-pfälzische Landesregierung. Das Zentrum soll im Januar in Koblenz an den Start gehen. Die Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ besteht aus elf Mitgliedern des rheinland-pfälzischen Landtags und aus sechs Sachverständigen. Zwei Jahre lang hat sie Empfehlungen erarbeitet, um Rheinland-Pfalz in Zukunft besser vor Hochwasser und Starkregen zu schützen. Entscheiden kann die Kommission allerdings nichts.
Peter Heiland, Infrastruktur- und Umweltexperte
„Ja, politischer Wille hat immer auch mit Mut zu tun. Es wird Konflikte geben und Hochwasser hat in Zeiten, wo kein Hochwasser ist, überhaupt keine Lobby und insofern braucht es den Mut, sich mit diesen Belangen intensiv zu beschäftigen.“
Im Dezember soll der Abschlussbericht dem rheinland-pfälzischen Landtag vorgelegt werden. Die Kommission empfiehlt darin auch mehr Überflutungsflächen, höhere Deiche und ein Umdenken in der Landwirtschaft, besonders im hier im Ahrtal vorherrschenden Weinbau. Konkret: mehr Sicherheit, weniger Anbaufläche und eine Änderung in der Bepflanzung. Statt senkrecht, sollen die Reben besser quer zum Hang angebaut werden, damit das Regenwasser gebremst wird.
Cornelia Weigand (parteilos), Landrätin Kreis Ahrweiler
„Ganz verhindert können werden wir ein Ereignis dieser Größenordnung nicht. Der erste Focus ist, dass wir hoffentlich keine Menschenleben mehr verlieren werden, und das wir auch Schäden an Hab und Gut deutlich reduzieren können.“
Alle Fraktionen stimmen am Mittag dem Abschlussbericht der Kommission zu. Es gibt aber auch Kritik an der rheinland-pfälzischen Landesregierung von der Opposition.
Gerd Schreiner (CDU), Mitglieder der Enquete-Kommission
„Leider geht es viel zu langsam. Es passiert auch viel zu wenig, sowohl was die materielle als auch die personelle Ausrüstung des Katastrophenschutz angeht.“Joachim Streit (Freie Wähler), Mitglied der Enquete-Kommission
„Das, was die Enqete-Kommission in zwei Jahren geleistet hat, hätte müssen das Innenministerium zehn Jahre vorher leisten, und das ist auch meine Kritik.“
